Damit stehen sie nicht im Widerspruch zum Mainstreamislam, der diese Feindbilder bereits beinhaltet, sondern radikalisieren diesen nur konsequent. „Es gibt viele moderate Muslime, aber der Islam selbst ist nicht moderat“, stellt die aus Bangladesch stammende Ärztin, Ex-Muslimin, Atheistin und Feministin Taslima Nasrin richtig fest. Ultrakonservative und legalistisch-islamistische Islamverbände wie DITIB, Milli Görüs und Zentralrat der Muslime verurteilen den Anschlag pflichtschuldigst, ohne die islamischen Grundlagen im Weltbild des Täters zu benennen. Es ist der „normale“ Islam, der in Deutschland Hunderttausende Frauen unter das Kopftuch zwingt. Es ist der „normale“ Islam, der in Teilen Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde legitimiert.
Schon unmittelbar nach dem Anschlag auf den Berliner CSD ging es los mit den Relativierungen seitens Teilen der Linken und der queeren Szene. Der Berliner CSD-Verein warnt davor, die Tat gegen Muslime zu instrumentalisieren, was für sich genommen richtig ist, aber nicht davon ablenken darf, dass das Verbrechen von einem Moslem aufgrund seiner religiösen Überzeugung verübt wurde.
Mitunter wird von Linken darauf verwiesen, Islamismus sei Rechtsextremismus. In der Tat gibt es zahlreiche Übereinstimmungen in den Weltbildern von Rechtsextremisten und Islamisten, die beide für ein auf Unterwerfung und Fremdbestimmung basierendes Gesellschaftsmodell stehen. So, wie es eine christliche Rechte gibt, gibt es auch eine islamische Rechte. Es gibt die islamischen Muslimbrüder und die katholischen Piusbrüder. Allerdings müssen auch die Unterschiede klar benannt werden. Während der klassische Rechtsextremismus die „Volksgemeinschaft“ in den Mittelpunkt stellt, ist es beim Islamismus die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft der Gläubigen, wobei sich Islamismus auch mit völkisch-nationalistischer Ideologie verbinden kann, wie bei den türkischen „Grauen Wölfen“, die in der Türkei im Bündnis mit Erdogan sind.
Der Anschlag wird nicht nur von der AfD und anderen Rechtsextremisten instrumentalisiert. Populistische Rezepte werden auch aus der Mitte der Gesellschaft angeboten, wo bis ins linksliberale Spektrum hinein nicht wenige ihren niedersten Instinkten folgen und Abschiebungen sowie Schließung der Grenzen fordern. Weil Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit aber aus juristischen Gründen in der Regel nicht abgeschoben werden können, kommen Forderungen nach Gesetzesänderungen hinzu, die den Entzug der Staatsangehörigkeit erleichtern sollen.
Hier wird Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen gemacht, denn betroffen von Abschiebungen und Grenzschließungen sind Menschen, deren „Verbrechen“ darin besteht, vor unmenschlichen Zuständen und oft vor Islamisten und islamischen Regimen geflohen zu sein – denn Islam und Islamismus gehören weltweit zu den Hauptfluchtursachen. Dafür, dass über Fluchtrouten auch Djihadisten nach Deutschland kommen, werden andere Flüchtlinge in Sippenhaftung genommen – ohne dass dadurch die Sicherheitslage in irgendeiner Weise verbessert wird. Der Verweis auf Islamisten oder Straftäter markiert eine klassische Türöffnerdiskussion, denn Straftäter möchte niemand haben. Dass dann nicht nur diese abgeschoben werden, hat sich vielfach gezeigt, etwa bei der Abschiebung von Jesid:innen in den Nordirak. Inzwischen gibt es auch die ersten Abschiebungen von nicht straffällig gewordenen Flüchtlingen nach Afghanistan. Ebenso wird Menschen aus Afghanistan, nicht zuletzt durch die Rücknahme von Aufnahmezusagen, die Einreise nach Deutschland verwehrt. Statt ihnen ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen, werden sie faktisch wieder den islamistischen Taliban ausgeliefert.
Um nach Afghanistan überhaupt abschieben zu können, werden Vereinbarungen mit den Taliban getroffen, was die Besetzung der afghanischen Konsulate und der Botschaft durch Talibanvertreter mit Diplomatenstatus impliziert – also mit Vertretern eines von Djihadisten errichteten und die Bevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen, entrechtenden und brutal unterdrückenden Regimes. Hier stimmt dann, was von Rechten immer wieder kolportiert wird: Deutschland holt sich Islamisten ins Land. Allerdings nicht in Form von Flüchtlingen, sondern in Gestalt von Terroristen mit Diplomatenpass. Es handelt sich dabei nicht nur explizit um Gesinnungsgenossen von Abdul Ballout, sondern um Täter, denn das afghanische Regime – ebenso wie das iranische – ist eine staatlich verfasste Terrorzelle, die massenhaft mordet, die um ein Vielfaches mehr Menschenopfer auf dem Gewissen hat als der Berliner Terrorist. Diese Zusammenarbeit, die schon gleich nach der Machtübernahme der Taliban vor allem von der angeblich islamkritischen AfD gefordert wurde, wertet islamistische Killer auf und stärkt sie.
Als besonders abstrus stellt sich dies dar, wenn man weiß, dass Abdul Ballout, der vom schiitischen zum sunnitischen Islam konvertiert ist, Anhänger des IS war und versucht hat, nach Syrien zu reisen, um sich dem IS anzuschließen. Wie durch Abschiebungen verhindert werden soll, dass sich Djihadisten dann woanders terroristisch betätigen, ist eine Logik, der nur Abschiebefanatiker folgen können.
Wie doppelzüngig das alles ist, zeigt sich daran, dass in Deutschland ultrakonservative Islamverbände hofiert werden und ihnen in vielen Bundesländern via islamischem Religionsunterricht der Zugriff auf Kinder ermöglicht wird – also Verbänden wie DITIB, in deren Umfeld schon kleinen Kindern ein homophobes, frauenfeindliches und antisemitisches Weltbild vermittelt. Wenn dann einige später zur blutigen Tat schreiten, können nur Naive überrascht sein. Einheimische, schon lange zu Deutschland gehörende parallelgesellschaftliche Milieus werden öffentlich aufgewertet, indem Politiker und NGO-Repräsentanten sich zum Beispiel dort beim Fastenbrechen zeigen.
Deradikalisierungsprogramme können nicht helfen, denn es handelt sich nicht um ein pädagogisches, sondern um ein politisches Problem. Deradikalisierung ist überhaupt nur möglich als unterstützende Maßnahme bei Menschen, die bereits Zweifel an ihrer Ideologie haben. Sonst werden Deradikalisierungsprogramme zu pädagogischen Nebelkerzen, die an die gescheiterte akzeptierende Sozialarbeit mit Neonazis erinnern.
Notwendige Konsequenzen
- Muslime dürfen nicht pauschal für islamistische Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Es ist aber auch falsch, den Islam als an und für sich friedliche Religion schönzureden. Islamkritik darf nicht unter Generalverdacht gestellt und als antimuslimischer Rassismus denunziert werden. Jede Religion muss Kritik aushalten. Niemand bezeichnet Kritik am Christentum als antichristlichen Rassismus.
- Es muss Schluss sein mit der falschen Toleranz menschenfeindlichen, ultrakonservativen Islamverbänden gegenüber. Daraus folgt, den von diesen Verbänden verantworteten Religionsunterricht auf den Prüfstand zu stellen in Form eines Moratoriums, eines vorläufigen Aussetzens dieses Unterrichts.
- Wichtig ist es, die Zusammenarbeit mit säkularen, die westlichen Wertepostulate akzeptierenden Muslimen zu suchen und insbesondere auch auf kurdische Organisationen zuzugehen, bei denen Antisemitismus und Islamismus am wenigsten anzutreffen sind. Dies impliziert die Aufhebung des PKK-Verbots.
- Notwendig ist eine realistische Bewertung der Situation Israels. Israel führt gezwungenermaßen einen Vierfrontenkrieg gegen mehrere islamistische Akteure – Hamas, Hisbollah, Huthi-Miliz und Iran. Dieser Kampf dient nicht nur der eigenen Verteidigung, sondern richtet sich gegen Kräfte, die liberale, demokratische Gesellschaften global bedrohen.