Was erlauben Steinmeier? - Das Messen mit zweierlei Maß

Bundespräsident Steinmeier erklärte, Israels Krieg gegen den Iran sei völkerrechtswidrig. Zur Erinnerung: Der gleiche Steinmeier hat bisher nie den Krieg, den die Islamische Republik Iran seit der Machtübernahme der Mullahs 1979 gegen Israel im Konkreten und gegen den Westen im Allgemeinen führt, öffentlich mit ähnlich scharfen Worten gebrandmarkt. Im Gegenteil, 2019 gratulierte er dem Iran zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution.

Der Krieg des Iran gegen Juden, Frauen, Linke, säkulare Menschen und gegen die eigene Bevölkerung verstößt jeden Tag, jede Stunde und jede Minute gegen das Völkerrecht, gegen die Charta der Vereinten Nationen und gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. 

Steinmeier ist in guter Gesellschaft: Er und die anderen Freund:innen des Völkerrechts schauen beim seit 1979 andauernden Krieg des Iran gegen "die Ungläubigen" einfach weg. Zur iranischen Kriegsführung gehört die Aufrüstung und finanzielle Ausstattung der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen. Zu deren mörderischem Treiben gegen Israel sind die Völkerrechtsrexpert:innen auffallend still. Laut werden sie, wenn Israel sich zur Wehr setzt. Auch der langjährige Trugschluss, man könne mit den Teheraner Islamisten ein Atomabkommen schließen, in dem diese auf die Atombombe verzichten, gehört in die lange Kette des gewollten Wegschauens. Mehr noch: Steinmeier hat mit dazu beigetragen, diesen Trugschluss am Leben zu halten und - ähnlich wie Obama - damit mit dafür gesorgt, dass der Iran wertvolle Zeit gewinnt, um Uran anzureichern. Deutlich mehr, als es zum Betrieb von Atomkraftwerken braucht. Wer von diesen zwei Kriegen nur den sieht, der von Israel geführt wird, "analysiert" mit doppelten Standards und betreibt letztendlich die Delegitimierung Israels. 

 

 

Newsletter

Sie wollen immer über die Veranstaltungen der Aktion 3. Welt Saar informiert sein?
Schreiben Sie uns eine E-Mail an mail@a3wsaar.de und lassen Sie sich in unseren Verteiler eintragen.

 

Aktion 3. Welt Saar e.V. | Weiskirchener Str. 24 | 66679 Losheim | Telefon: 06872 / 9930 -56 | Fax: 06872 / 9930 - 57 | Email: blog@a3wsaar.de