Der bundesweite »Tag gegen antimuslimischen Rassismus« fand am Dienstag statt. Er wurde 2018 von der Bundesregierung eingeführt und fällt immer auf den 1. Juli – an diesem Datum wurde im Jahr 2009 Marwa El-Sherbini in Dresden aus rassistischen Motiven mit zahlreichen Messerstichen ermordet. Um dieses Datum herum finden die »Aktionswochen gegen den antimuslimischen Rassismus« statt. Sie werden vom Programm »Demokratie Leben« der Bundesregierung gefördert. Koordiniert werden sie von der Organisation Claim – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, die ebenfalls vom Bund gefördert wird.

Das Netzwerk besteht derzeit aus 51 muslimischen und nichtmuslimischen Organisationen. Und wie schon seit 2023 veröffentlicht Claim auch dieses Mal zu Beginn der Aktionswochen ein »Zivilgesellschaftliches Lagebild – Antimuslimische Vorfälle in Deutschland 2024«.
Das Lagebild soll die Zunahme antimuslimischer Vorfälle aller Art dokumentieren – von verbalen Angriffen über Diskriminierungen bis hin zu Anschlägen einschließlich Morden – und Handlungsempfehlungen geben. »Antimuslimischer Rassismus« ist dabei der Schlüsselbegriff.
Tatsächlich zeigen Statistiken, dass rechte, rassistische, migranten- und flüchtlingsfeindliche Übergriffe deutlich zunehmen. Davon sind in erheblichem Maße Muslime und Musliminnen betroffen. Jedoch instrumentalisiert Claim diese Taten, um Muslimen einen herausgehobenen Opferstatus zuzuschreiben und legitime Kritik an islamistischen Strukturen mit Rassismus in einen Topf zu werfen.

Schon die Begriffswahl ist tendenziös und irreführend. Menschen wegen ihrer Religionsausübung zu diskriminieren und zu verfolgen, ist zwar menschenfeindlich, aber nicht rassistisch. Rassismus stellt eine spezifische Form von Diskriminierung dar – der Begriff »Rassismus« ist kein Synonym für »Diskriminierung«. Angemessener wäre der Begriff »religiöser Chauvinismus«, in diesem Kontext also »antimuslimischer Chauvinismus« oder auch »antimuslimisches Ressentiment». Diese religionsbezogene Diskriminierung verbindet sich oft mit Rassismus, wenn Muslime als »fremd« oder als »südländisch« wahrgenommen werden. Im klassischen Fall werden zum Beispiel Frauen, die ein Kopftuch oder noch umfangreichere Verhüllungen tragen, als »ausländisch« wahrgenommen und deshalb rassistisch attackiert.

Solches Zusammenwirken verschiedener, sich gegenseitig verstärkender Diskriminierungsformen wird häufig als »Intersektionalität« bezeichnet. Diesen Begriff verwendet auch Claim, setzt aber dennoch immer wieder Muslimfeindlichkeit an sich mit Rassismus gleich. Claim deutet sogar Anschläge, die sich nicht speziell gegen Muslime richteten, zu antimuslimisch-rassistischen Taten um, so explizit den Anschlag vom 22. Juni 2016 am Olympia-Einkaufszentrum in München mit neun Ermordeten und den Anschlag von Hanau am 19. Februar 2019, bei dem der Täter neun als Migranten wahrgenommene Menschen und im Anschluss seine Mutter ermordete. Dem Kampf gegen die rassistische Bedrohung schadet diese Fokussierung auf die mutmaßliche Religionszugehörigkeit der Opfer eher, als dass sie ihm nutzt.

Im diesjährigen Lagebild von Claim sind beispielhaft Übergriffe unterschiedlicher Intensität aufgeführt. Sie verdeutlichen das Ausmaß rassistischer Bedrohung in Deutschland. Kriminelle Akte wie das Herunterreißen des Kopftuchs bei Musliminnen sind besonders augenfällig. Doch statt sich auf die rassistische Stimmungsmache zu konzentrieren, die solche Taten hervorbringt, vollführt Claim eine rhetorische Schleife und macht die »negative gesellschaftliche diskursive Rahmung des Kopftuchs« verantwortlich dafür, den Tätern »ein Gefühl der Rechtfertigung zu geben«.
Indirekt werden so diejenigen – darunter muslimische Feministinnen – die die patriarchale, ausgrenzende Funktion des Kopftuchs kritisieren, für die Taten verantwortlich gemacht. Kritik kommt unter Rassismusverdacht, »antimuslimischer Rassismus« wird zum Kampfbegriff. Dazu passt, dass Claim das Berliner Neutralitätsgesetz, insbesondere das Verbot von Kopftüchern im Öffentlichen Dienst, ablehnt und somit die in langen Kämpfen errungene Trennung von Religion und Staat zur Disposition stellt.

Dies gilt auch für Kritik am islamischen Antisemitismus. So wird in dem Bericht unter Berufung auf Amnesty International behauptet, die polizeiliche Gewaltanwendung auf »Palästina-solidarischen Demonstrationen« seit dem 7. Oktober 2023 treffe «häufig rassistisch und muslimisch markierte Menschen«. Dass an solchen Protesten wohl mindestens genauso häufig nichtmuslimische linke Aktivisten beteiligt sind, bleibt unerwähnt. Es soll offenbar der Eindruck entstehen, der Grund für die polizeiliche Repression und die öffentliche Kritik an diesen Demonstrationen sei antimuslimisches Ressentiment – und nicht deren antiisraelische inhaltliche Ausrichtung, inklusive regelmäßiger antisemitischer Vorfälle.

Alles in allem bestätigt der Bericht den Verdacht, dass der Begriff »antimuslimischer Rassismus« nicht nur Rassismus und Diskriminierung durcheinanderwirft, sondern auch den Zweck erfüllt, den politischen Islam vor Kritik abzuschirmen.